Der Gemeinderat soll über verschiedene Angelegenheiten abstimmen
Waldbrunn. (sl)
Liebe Waldbrunner Bürgerinnen und Bürger,
es ist der Zeitpunkt für die guten Wünsche gekommen, denn ein weiteres Jahr, geprägt durch die Corona-Pandemie liegt hinter uns.
Die Bekundung wie „bleibt gesund“, der Ausruf „wir denken an euch“, der Satz „wir wünschen euch ein gesundes und frohes neues Jahr“, haben eine neue Bedeutung gefunden. 2021 hat uns viele Entbehrungen abverlangt, aber es hat uns auch gezwungen unser fast fanatisches Jagen nach „höher“, „weiter“, „besser“ durch „Geduld“, „Nachhaltigkeit“ und „Rücksicht“ zu überdenken.
Auch die UBW hatte 2021 ein anderes Gesicht. Vorbesprechungen zu den Gemeinderatssitzungen konnten meistens nur virtuell stattfinden und gemeinschaftliche Aktivitäten mussten, wie bei den meisten Vereinen, ausfallen. Mit dem Einbringen von drei Fraktionsanträgen an die Gemeindeverwaltung zum Jahresende, wurden verschiedene Angelegenheiten angestoßen, über welche der Gemeinderat in der kommenden Sitzung abstimmen wird. Die Anträge können hier eingesehen werden.
Wir wünschen Ihnen liebe Bürgerinnen und Bürger, dass wir die erlebten und notwendigen Einschränkungen im Laufe des Jahres 2022 hinter uns lassen können und zur Normalität zurückkehren können.
Mit den besten Wünschen der UBW Vorstand.
Fraktionsanträge an die Gemeinde Waldbrunn
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Haas,
die UBW – Fraktion stellt insgesamt drei Anträge, welche entsprechend §34 Satz 4 der Gemeindeordnung als Tagesordnung spätestens bei der übernächsten Sitzung des Gemeinderats in öffentlicher Sitzung zu behandeln sind.
1.) Die UBW-Fraktion beantragt, die Verwaltung möge prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, eine geeignete Fläche für eine angemessene Anzahl von Wohnmobilstellplätzen inklusive der notwendigen Infrastruktur (Strom, Wasser, Abwasser und Ladesäulen) für Wohnmobile in Nähe zur Katzenbuckel Therme auszuweisen.
Begründung:
Die Zuwachsraten für Reisemobile und Caravans sind zweistellig. Der Trend, auf diese Art zu reisen, ist ungebrochen. Die Neuzulassungen von Reisemobilen sind unaufhaltsam auf Rekordjagd. In unserer Region gibt es im lokalen Umfeld aktuell zu wenige Wohnmobil-Stellplätze mit qualifizierter Infrastruktur.
Gerade die Nähe zur Therme, den Nordic Walking Strecken und den ausgewiesenen Fahrradwegen werden in naher Zukunft mehr Touristen nach Waldbrunn und die Region locken.
Unstrittig ist auch, Wohnmobilisten bringen Kaufkraft in den Ort. Gastronomie und Geschäfte in unserer Gemeinde profitieren davon. Die Ausweisung von Wohnmobil-Stellplätzen ist ein Gewinn für Waldbrunn.
2.) Die UBW-Fraktion beantragt die Ausweisung von folgenden zweckgebundene Flächen im neu zu erstellenden Bebauungsplan „Hahnenfeld – Bauabschnitt 5“
- Flächen für altersgerechtes bzw. betreutes Wohnen
- Flächen für Mehrfamilienhäuser / Geschosswohnungsbau
Begründung:
Durch den größer werdenden Anteil älterer Menschen in der Bevölkerung steigt auch der Bedarf an altersgerechtem / betreutem Wohnraum. In Deutschland werden bis 2035, gemessen an dem bis dahin zu erwartenden Bedarf, rund zwei Millionen altersgerechte Wohnungen fehlen.
Des Weiteren sind zurzeit bezahlbare Miet- / Eigentumswohnungen in Waldbrunn knapp bzw. nicht vorhanden. Deshalb kommt dem bedarfsgerechten Bau von Wohnungen für Mehrfamilienhäuser / Geschosswohnungsbau, auch in Waldbrunn eine besondere Bedeutung zu.
Das Instrument Bebauungsplan sollte als Steuerungsinstrument hierzu eingesetzt werden.
Nach dieser zweckgebundenen Flächenausweisung, kann in einem weiteren Schritt die Gemeinde die neu entstehenden Grundstücke mit entsprechender Zweckbindung (Vorgabe) ausschreiben. In nächsten Schritt sollten Investoren Konzepte in einem Wettbewerb erarbeiten, deren Umsetzung / Entwürfe im Gemeinderat gemeinsam mit Bevölkerung beraten werden.
In diesen beiden Punkten sehen wir eine wichtige Entwicklung- bzw. Steuerungsmöglichkeit im zukünftigen Wohnungsbau für unsere Bürger. Aber auch künftig sollte bei Aufstellungen von Bebauungsplänen generell über die Ausweisung von Mehrfamilienhäusern / Geschosswohnungsbau im Gemeinderat abgewogen werden.
3.) Die UBW-Fraktion beantragt, die Verwaltung mit der Erstellung einer Prioritätenliste für den Straßenbaumaßnahmen, in Abhängigkeit der jeweiligen Leitungszustände der Abwasser- und Wasserversorgung.
Begründung:
Bislang war es stets so, dass die Verwaltung Straßen vorgeschlagen hat, die saniert beziehungsweise repariert werden müssen und der Gemeinderat zustimmte. Doch diese Vorgehensweise ist der UBW nicht transparent genug, dies soll sich ändern. Aus diesem Grund stellen die Unabhängige Bürger Waldbrunns den Antrag, ein strategisches Erhaltungsmanagement und ein mehrjähriges Bauprogramm für vorhandene Verkehrsflächen zu erarbeiten, welches auch für eine verlässliche Finanzplanung der Gemeinde Waldbrunn unabdingbar ist.
Neben dem Straßenzustand allein, gibt es weitere wichtige Kriterien, die bei der Erstellung einer Prioritätenliste von erheblicher Bedeutung sind:
- Straßenart /-typ (Funktion und Bedeutung im Netzzusammenhang)
- ÖPNV-Belastung
- Anwohnerdichte
- Verkehrssicherungspflichtaspekte
- Aufwand für regelmäßige Unterhaltungsaufwendungen (Flickarbeiten des Bauhofs etc.)
- Zustand des Kanalnetzes
- Dimensionierung des Kanalnetzes (Hydraulik) / Defizite im Hinblick auf Starkregenereignisse
- Vorhaben Dritter im Straßenraum
- Fördermöglichkeiten / Refinanzierungsaspekte
Mit den in der Vergangenheit durchgeführten bzw. beauftragten Untersuchungen der bestehenden Abwasser- und Wasserversorgungsnetzes sowie einer visuellen Zustandserfassung der Straßenverhältnisse, sollte es einfach sein, die Straßen und Verkehrsflächen in fünf Schadensklassen (von mängelfrei bis starke flächenhafte und linienhafte Schäden) einzuteilen und dies auch öffentlich, also in einer Prioritätenliste den Bürgern darzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Schaffer – im Namen der UBW – Fraktion